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Neuigkeiten:

Erfolg! Bremer Privatisierungsbremse installiert!

Das ist doch mal was:


Die Bremer SPD schreibt, die von ver.di Hamburg initiierte (aber leider nicht erfolgreiche) Hamburger Volksinitiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“aus dem Jahr 2011, nach Rücksprache, weitgehend ab, und die Bremische Bürgerschaft ändert im August 2013 die Verfassung parlamentarisch.

Ausschreibungszwang für Wasserversorgung wird abgelehnt

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startet in Deutschland am 20.06.12 um 15:00 Uhr mit einer Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt.


Mit dieser EBI soll die EU-Kommission aufgefordert werden sicherzustellen, dass der freie Zugang zu gutem und bezahlbarem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt wird. Dieses Recht wird Millionen Menschen vorenthalten, auch in Europa.


Wir fordern:


1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.

Neues Volksabstimmungsgesetz in Hamburg

Es wird voraussichtlich im September in Hamburg ein neues Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) geben. Nachdem vor vier Jahren eine höhere Verbindlichkeit von volksbeschlossenen Gesetzen und "anderen Vorlagen" in die hamburgische Verfassung geschrieben worden war, ist es jetzt gelungen, das Durchführungsgesetz einvernehmlich dem anzupassen. Am 14. Mai wird sich der RdV-Trägerkreis mit der Gesetzesänderung befassen. Anbei die heutige gemeinsame Presseerklärung.

Zeit was zu ändern! - Song zum Arbeitskampf

Der Mannheimer Liedermacher Bernd Köhler hat einen aktuellen Song zur ver.di-Tarifauseinandersetzung geschrieben und auch als mp3 aufgenommen.


Der Song darf gerne weiterverbreitet oder bei Kundgebungen gespielt werden...


"Zeit was zu ändern"

Nur noch wenige Tage für Netze-Volksbeghren

Das Volksbegehren UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sammelt nur noch bis zum 22. Juni 2011 Unterschriften:  


*** Unterschriftenliste ausdrucken, unterschreiben (lassen) und Mail weiterleiten *** 

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Notwendige Stimmenzahl des Volksbegehrens nicht erreicht. Wir bleiben wachsam

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften verfehlt: Statt der nötigen 63.000 Stimmen kamen überschlägig nur etwa 52.000 zusammen, ergab eine Durchsicht der Unterschriftenlisten im Gewerkschaftshaus. Zusammen mit den etwa 3.000 Eintragungen in den Ämtern konnte das Ziel des Volksbegehrens nicht erreicht werden.

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Überblick über die Berichterstattung zum Volksbegehren

Alle regionalen Medien haben Anfang Mai über den Start des Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" berichtet. Über das Ende auch, währenddessen eher wenig.


Wir bieten im Folgenden eine Zusammenstellung einiger Presseberichte:


ES WIRD KNAPP – JETZT UNTERSCHREIBEN!

Bei dem Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" wird es richtig knapp. Erst die Hälfte der erforderlichen 62.000 Unterschriften sind zusammengekommen. 

Fotos von den Unterschriftensammlungen

250 Unterschriften wurden am 14. Mai von der ver.di-Betriebsgruppe SRHH vor dem Recyclinghof Sasel gesammelt ...

Recyclinghof SaselRecyclinghof Sasel

Endspurt beim Sammeln der Unterschriften: Es brennt!

Liebe Freundinnen und Freunde des Volksbegehrens, Abgabeschluss für Unterschriften für unser Volksbegehren ist erst am Montag, 23. Mai, um 24:00 Uhr.


Wir brauchen jede Unterschrift! Und es gibt noch viele Möglichkeiten, Hamburgerinnen und Hamburger um ihre Eintragung zu bitten.

HamburgerInnen wollen über den Verkauf öffentlicher Unternehmen mitbestimmen

Für das Hamburger Abendblatt gingen Hamburger Marktforschungsinstitute der Frage nach, was die HamburgerInnen bewegt. Demnach möchten 73 Prozent mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Was jetzt nur noch fehlt ist die passende Unterschrift auf einer der Listen zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" ...

Umfrage: 73 Prozent wollen bei Privatisierung mitentscheiden

Eine heute (Sonnabend, 14.5.) veröffentliche Meinungsumfrage bestätigt, Dreiviertel der Hamburgerinnen und Hamburger möchten mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Das ist eine Mehrheit, die theoretisch sogar die Verfassung ändern könnte.

Umfrage: 73 Prozent wollen bei Privatisierung mitentscheiden

Eine heute, Sonnabend 14. Mai, veröffentliche Meinungsumfrage bestätigt, Dreiviertel der Hamburgerinnen und Hamburger möchten mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Das ist eine Mehrheit, die theoretisch sogar die Verfassung ändern könnte.

Erst Gagfah, dann SAGA? Privatisierung schadet den Mietern – Volksbegehren schützt wie eine Versicherung

Skandale, Schimmel, Spekulanten: Die Negativschlagzeilen um das privatisierte Wohnungsunternehmen Gagfah sind nach Ansicht der Initiatoren des Hamburger Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ ein gutes Argument, mit einer Unterschrift weiteren Schaden von Hamburgs Mietern abzuwenden.

„Das Volksbegehren ist wie eine Gratis-Versicherung für alle SAGA-Mieter – es schützt sie davor, irgendwann einmal in die Hand anonymer Finanzinvestoren zu geraten. Gegenüber den Eigentümern Senat und Bürgerschaft können sie ihre Interessen weitaus besser durchsetzen als gegenüber einer Heuschrecke“, so ver.di-Chef und Mitinitiator Wolfgang Rose.

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Daseinsvorsorge sicherer machen! DGB-Vorsitzender Uwe Grund ruft zur Beteiligung am Volksbegehren auf.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund ruft per Video-Clip ebenfalls zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auf:

Offizieller Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren:

Am Dienstag begann das öffentliche Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren. Nachdem bereits seit Mitternacht in einigen Clubs auf St. Pauli die ersten Unterschriften gesammelt wurde, fand mittags am Gerhard-Hauptmann-Platz der offizielle Auftakt statt. Die ersten Unterschriften sind nun im Sack. Nun heißt es sammeln, sammeln, sammeln ...

Mitmachen! Umfrage über Abendblatt möglich

Leser-Aktion: Schlagen Sie eine Meinungsumfrage vor!

Die ersten Unterschriften...

Bereits um kurz nach 0:00 Uhr stürtzten sich, wie hier im Golden Pudel Club auf St.Pauli, die ersten Hamburgerinnen und Hamburger auf die Unterschriftenlisten.

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Öffentlicher Start der Unterschriftensammlung

Am 3.5., um 12:30 Uhr, starten wir am Gerhard-Hauptmann-Platz öffentlich das Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren. Kommt und sammelt mit! Die Presse wird anwesend sein.

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Jetzt Unterschriften sammeln!

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, ab heute können wir Unterschriften für unser Volksbegehren sammeln. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Virtueller Button für dein Facebook-Profil

Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung in den Betrieben und auf der Straße gibt es nun für Facebook-NutzerInnen einen virtuellen Button, den man sich an sein Profilbild heften kann:

http://www.picbadges.com/keine-privatisierung-gegen-den-burgerwillen/164...

Volksbegehren gegen Privatisierung startet morgen

Morgen geht es los - die dreiwöchige Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" beginnt. In der heutigen Ausgabe der Welt heißt es: "Die Gewerkschaften rüsten sich für einen politischen Kampf mit möglicherweise bedeutenden Auswirkungen."

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13317837/Volksbegehren-...

Gagfah - ein mahnendes Lehrbeispiel

Nachdem das Abendblatt das Agieren im Fall der Privatisierung des LBK, prangert nun auch Redakteur Sven Kummereincke weitere Privatisierungen an.

Letzte Anstrengung beim Volksbegehren! Heute zum Amt!

„Unterschreiben Sie noch heute im Betrieb, im Gewerkschaftshaus oder in einem Bezirks- oder Ortsamt!“ - mit diesem Appell wenden sich die Initiatoren des Volksbegehrens KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN an die Hamburger Bevölkerung. Am heutigen Montag um 24 Uhr werden die Eintragungslisten geschlossen. Die Sammlerinnen und Sammler aus den Betrieben bringen heute ihre Listen ins Gewerkschaftshaus.

Plakate werden über Ostern aufgestellt

 

Über die Osterfeiertage werden wir 900 Plakate in der Größe A0 in der Stadt aufstellen. Ihr könnt aber auch selbst Plakatpatenschaften übernehmen:

Letzte Chance bis Montag: Volksbegehren zur Privatisierung endet. Jetzt gilt`s!

Nur noch bis kommenden Montag besteht die Chance, das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ zu unterschreiben. Eintragungslisten müssen ins Gewerkschaftshaus gebracht werden, aber jeder Bürger kann auch in Hamburgs Orts- und Bezirksämtern unterschreiben.

Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef und Mitinitiator des Volksbegehrens, sagt: „Die Unterschriftensammler berichten, dass sich viele Bürger zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der neue Senat anders als seine Vorgänger kein Tafelsilber auf den Mark bringt.
Aber das reicht nicht: Nur eine erfolgreiche Volksabstimmung garantiert, dass die auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den Bürgerwillen privatisieren dürfen."

"Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung [...] auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Im Interview mit dem Abendblatt beurteilt Joachim Wege, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Geschäftspolitik der Gagfah: "Die alte Gagfah war hier ein anerkanntes Unternehmen. Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung mit einer Kehrtwende in der Unternehmenspolitik auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Wege erläutert auch, welche Konsequenzen das gebahren so genannter "Heuschrecken" für die Kommune haben:

Abendblatt stellt fest: Privatisierungen zu Recht umstritten

In einem Kommentar zum LBK-Verkauf meint Abendblatt-Redakteur Andreas Dey die Privatisierung von Staatseigentum sei "zu Recht umstritten" und stellt fest, dass "selbst Hamburger CDU-Politiker heute den damals von ihrer Partei durchgesetzten endgültigen Verkauf des Energieversorgers HEW" verfluchen.

Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt hat fatale Folgen

Die Privatisierung städtischer Wohnungsbauunternehmen sorgen derzeit in Hamburg und Dresden für Wirbel. 2004 hatte die amerikanische Investmentgesellschaft Fortress Investment Group die „Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“ (GAGFAH) für rund 3,5 Milliarden Euro erworben.

Welt berichtet: Privatisierungsgegner sammeln Unterschriften

In der heutigen Ausgabe der Welt findet sich eine Meldung zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen": http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13170141/Kompakt.html

 

Liste der Unterstützer wächst kontinuierlich an

Seit Ende letzter Woche unterstützen nun auch die Verbraucherzentrale Hamburg, das Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" und der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen". Wenn Sie auch unsere Kampagne unterstützen wollen, dann nutzen Sie bitte folgendes Formular: http://www.volksbegehren-hamburg.de/kontakt

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Über 20 Unternehmen sind von Privatisierung bedroht. Katja Suding gegen Bürgerentscheid

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung von ver.di Hamburg: "Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, fordert die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und lehnt eine Bürgerbeteiligung bei der Veräußerung von „Tafelsilber“ ab. In einem Streitgespräch mit ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte Suding das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ und regte den Verkauf der Stadtreinigung und von Teilen der Hochbahn an.

Privatisierungen lassen sich eben nicht so einfach rückgängig machen

In der heutigen Ausgabe der Welt verkündet Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau: "Ich habe damals die HEW-Privatisierung für falsch gehalten. Man kann sie aber nicht so ohne Weiteres rückgängig machen, das ist klar." Damit das nicht wieder passiert und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden - einfach bis zum 23. Mai das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" unterstützen.

 

Jetzt online eintragen!

Volksbegehren ist bereits auf „Kurs 2020“ angekommen!


Während die Bezirksamtsleiter mit dem Senat darüber verhandeln, die Dienstleistungen ihrer Bürgerämter auch im Internet zur Verfügung zu stellen, ist das beim aktuellen Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ bereits seit heute möglich.

Unterschriften beim 'Bergfest des Volksbegehrens' abgeben

Ab Freitag bleiben noch elf Tage zum Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Berge an Unterschriftenlisten in den Betrieben abzubauen und ins Gewerkschaftshaus zu schaffen. Aber auch für die aktiven UnterschriftensammlerInnen ist es eine gute Gelegenheit einmal durchzuschnaufen und sich mit anderen auszutauschen.

Unterstützen Sie das Volksbegehren!

"Scheitert das Volksbegehren gegen Privatisierung" fragt heute der NDR. Helfen Sie mit, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird. Unterstützen Sie das Volksbegehren, damit eine Verfassungsänderung ermöglicht wird, um den Verkauf öffentlicher Unternehmen deutlich zu erschweren.

Plakat und Faltblatt

Die ersten Plakate des Volksbegehrens sind ab Dienstag, 12.04.11, in den Größen A4 und A3 verfügbar. Geeignet für Aushänge an schwarzen Brettern und in Fenstern.


Zur selben Zeit können auch Faltblätter abgeholt werden: Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 (Nähe ZOB), 20097 Hamburg-St. Georg

Einladung zum workshop

VOLKSBEGEHREN UND BÜRGERBEGEHREN GEWINNEN


Donnerstag, 14. April, 18.30 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum 09.14

 

Finanzsenator Tschentscher kritisiert Privatisierungen

In einem Interview mit dem Abendblatt bezieht Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Stellung zu den geplanten Kürzungen bei Tarifen und Weihnachtsgeld für Beamte. Dort versucht er sich für die Einsparung von 250 Stellen pro Jahr zu rechtfertigen. Nebenbei kritisiert er zudem die Privatisierung öffentlicher Unternehmen der letzten Jahre.

"Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auch bei Facebook

Seit einiger Zeit kann man die aktuellen Entwicklungen rund um das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auch bei Facebook verfolgen:

http://www.facebook.com/buergerwillenhh

 

Mit Ihren e-mails fürs Volksbegehren werben

Liebe Freundinnen und Freunde des Volksbegehrens, die aktive Phase hat begonnen.


Schon jetzt können Interessierte Briefeintragungsunterlagen beim Bezirksamt Mitte anfordern.

Jetzt Briefwahl beantragen!

Sie wollen oder müssen von zu Hause aus das Volksbegehren unterstützen? Dann lassen Sie sich jetzt, wie bei der Briefwahl, die amtliche Unterschriftenliste einfach zuschicken. Ab 13. April wird sie Ihnen dann zugestellt.


Schreiben Sie eine formlose E-Mail an


wahlen-abstimmungen@hamburg-mitte.hamburg.de ,

Warum unterstütze ich das Volksbegehren?

Liebe Freundinnen und Freunde des Volksbegehrens!
Die Mobilisierung für das Volksbegehren geht in die nächste Runde. Während die Informations- und Mobilisierungsunterlagen auf dem Weg in die
Druckerei sind, starten wir auch Online in die nächste Runde: Registrieren Sie sich jetzt als Unterstützer/in des Volksbegehrens unter http://www.volksbegehren-hamburg.de/user/register.

Ahlhaus für „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“

Jedoch keine sichere Mehrheit für Verfassungsänderung in der Bürgerschaft!


Soll die Privatisierung eines wichtigen öffentlichen Unternehmens, wie den Wasserwerken oder der Stadtreinigung, nur nach einem zustimmenden Volksentscheid möglich sein?


Was sagen die Kandidierenden vor der Wahl? Kommt nach der Wahl die Volksentscheidspflicht bei Privatisierungen? Wird von der Bürgerschaft die Verfassung geändert, um zukünftig wichtige öffentliche Unternehmen nur noch mit der Zustimmung aller Hamburgerinnen und Hamburger privatisieren zu können?


Eine Auswertung des Kandidatenchecks von abgeordnetenwatch.de (Anlage) lässt Zweifel am Veränderungswillen der neuen Bürgerschaft, bzw. an ihrer Fähigkeit dazu, aufkommen.


Der ultimative Kandidatencheck zur Hamburger Bürgerschaftswahl.

Wo stehen die Kandidierenden und nicht nur das Programm ihrer Partei? http://www.kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Man kennt uns! Leipziger erkundigen sich nach unserem Vorhaben.

Am Samstag, den 29. Januar 2011, gab es einen Erfahrungsaustausch im Leipziger Volkshaus zwischen unserem Bürgerwillen-Volksbegehren, dem Berliner Wassertisch und dem Antiprivatisierungsnetzwerk Leipzig (ApriL) über das die Leipziger Volkszeitung ausführlich berichtet hat. Der Berliner Wassertisch steht am 13.02.11 vor einem Volksentscheid über die rückhaltlose Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

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Raus zum Unterschriftensammeln!

Strahlender Sonnenschein, das ideale Wochenende zum Unterschriftensammeln! Helfen Sie uns bitte, die zahlreichen Gelegenheiten dieses Wochenendes zu nutzen. Um 12:30 Uhr treffen wir uns an der U-Bahn St. Pauli, um, von dort startend, rund um das Millerntorstadium Unterschriften zu sammeln. Bitte helfen Sie mit. Hier führt wiklich jede Hand zu vielen Unterschriften. Der Erfolg ist garantiert!

Unterschriften sammeln am Wochenende

Ob auf dem Wochenmarkt, beim letzten St.-Pauli-Heimspiel, auf dem Hafengeburtstag, vor den Recyclinghöfen (Dank an die KollegInnen für die Unterstützung) oder bei der ver.di-Geburtstagsparty, es gibt an diesem Wochenende viele Chancen, Unterschriften zu sammeln. Viele Unterschriften! Nutzen Sie bitte die Gelegenheiten. Machen Sie mit!