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HamburgerInnen wollen über den Verkauf öffentlicher Unternehmen mitbestimmen

Für das Hamburger Abendblatt gingen Hamburger Marktforschungsinstitute der Frage nach, was die HamburgerInnen bewegt. Demnach möchten 73 Prozent mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Was jetzt nur noch fehlt ist die passende Unterschrift auf einer der Listen zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" ...

Gagfah - ein mahnendes Lehrbeispiel

Nachdem das Abendblatt das Agieren im Fall der Privatisierung des LBK, prangert nun auch Redakteur Sven Kummereincke weitere Privatisierungen an.

"Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung [...] auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Im Interview mit dem Abendblatt beurteilt Joachim Wege, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Geschäftspolitik der Gagfah: "Die alte Gagfah war hier ein anerkanntes Unternehmen. Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung mit einer Kehrtwende in der Unternehmenspolitik auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Wege erläutert auch, welche Konsequenzen das gebahren so genannter "Heuschrecken" für die Kommune haben:

Abendblatt stellt fest: Privatisierungen zu Recht umstritten

In einem Kommentar zum LBK-Verkauf meint Abendblatt-Redakteur Andreas Dey die Privatisierung von Staatseigentum sei "zu Recht umstritten" und stellt fest, dass "selbst Hamburger CDU-Politiker heute den damals von ihrer Partei durchgesetzten endgültigen Verkauf des Energieversorgers HEW" verfluchen.

Welt berichtet: Privatisierungsgegner sammeln Unterschriften

In der heutigen Ausgabe der Welt findet sich eine Meldung zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen": http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13170141/Kompakt.html

 

Über 20 Unternehmen sind von Privatisierung bedroht. Katja Suding gegen Bürgerentscheid

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung von ver.di Hamburg: "Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, fordert die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und lehnt eine Bürgerbeteiligung bei der Veräußerung von „Tafelsilber“ ab. In einem Streitgespräch mit ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte Suding das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ und regte den Verkauf der Stadtreinigung und von Teilen der Hochbahn an.

Finanzsenator Tschentscher kritisiert Privatisierungen

In einem Interview mit dem Abendblatt bezieht Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Stellung zu den geplanten Kürzungen bei Tarifen und Weihnachtsgeld für Beamte. Dort versucht er sich für die Einsparung von 250 Stellen pro Jahr zu rechtfertigen. Nebenbei kritisiert er zudem die Privatisierung öffentlicher Unternehmen der letzten Jahre.

Erfolg! Bremer Privatisierungsbremse installiert!

Das ist doch mal was:


Die Bremer SPD schreibt, die von ver.di Hamburg initiierte (aber leider nicht erfolgreiche) Hamburger Volksinitiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“aus dem Jahr 2011, nach Rücksprache, weitgehend ab, und die Bremische Bürgerschaft ändert im August 2013 die Verfassung parlamentarisch.

Ausschreibungszwang für Wasserversorgung wird abgelehnt

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startet in Deutschland am 20.06.12 um 15:00 Uhr mit einer Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt.


Mit dieser EBI soll die EU-Kommission aufgefordert werden sicherzustellen, dass der freie Zugang zu gutem und bezahlbarem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt wird. Dieses Recht wird Millionen Menschen vorenthalten, auch in Europa.


Wir fordern:


1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.

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