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Überblick über die Berichterstattung zum Volksbegehren

Alle regionalen Medien haben Anfang Mai über den Start des Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" berichtet. Über das Ende auch, währenddessen eher wenig.


Wir bieten im Folgenden eine Zusammenstellung einiger Presseberichte:


HamburgerInnen wollen über den Verkauf öffentlicher Unternehmen mitbestimmen

Für das Hamburger Abendblatt gingen Hamburger Marktforschungsinstitute der Frage nach, was die HamburgerInnen bewegt. Demnach möchten 73 Prozent mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Was jetzt nur noch fehlt ist die passende Unterschrift auf einer der Listen zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" ...

Volksbegehren gegen Privatisierung startet morgen

Morgen geht es los - die dreiwöchige Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" beginnt. In der heutigen Ausgabe der Welt heißt es: "Die Gewerkschaften rüsten sich für einen politischen Kampf mit möglicherweise bedeutenden Auswirkungen."

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13317837/Volksbegehren-...

Gagfah - ein mahnendes Lehrbeispiel

Nachdem das Abendblatt das Agieren im Fall der Privatisierung des LBK, prangert nun auch Redakteur Sven Kummereincke weitere Privatisierungen an.

"Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung [...] auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Im Interview mit dem Abendblatt beurteilt Joachim Wege, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Geschäftspolitik der Gagfah: "Die alte Gagfah war hier ein anerkanntes Unternehmen. Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung mit einer Kehrtwende in der Unternehmenspolitik auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."

Wege erläutert auch, welche Konsequenzen das gebahren so genannter "Heuschrecken" für die Kommune haben:

Abendblatt stellt fest: Privatisierungen zu Recht umstritten

In einem Kommentar zum LBK-Verkauf meint Abendblatt-Redakteur Andreas Dey die Privatisierung von Staatseigentum sei "zu Recht umstritten" und stellt fest, dass "selbst Hamburger CDU-Politiker heute den damals von ihrer Partei durchgesetzten endgültigen Verkauf des Energieversorgers HEW" verfluchen.

Unterstützen Sie das Volksbegehren!

"Scheitert das Volksbegehren gegen Privatisierung" fragt heute der NDR. Helfen Sie mit, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird. Unterstützen Sie das Volksbegehren, damit eine Verfassungsänderung ermöglicht wird, um den Verkauf öffentlicher Unternehmen deutlich zu erschweren.

Finanzsenator Tschentscher kritisiert Privatisierungen

In einem Interview mit dem Abendblatt bezieht Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Stellung zu den geplanten Kürzungen bei Tarifen und Weihnachtsgeld für Beamte. Dort versucht er sich für die Einsparung von 250 Stellen pro Jahr zu rechtfertigen. Nebenbei kritisiert er zudem die Privatisierung öffentlicher Unternehmen der letzten Jahre.

Privatisierungen lassen sich eben nicht so einfach rückgängig machen

In der heutigen Ausgabe der Welt verkündet Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau: "Ich habe damals die HEW-Privatisierung für falsch gehalten. Man kann sie aber nicht so ohne Weiteres rückgängig machen, das ist klar." Damit das nicht wieder passiert und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden - einfach bis zum 23. Mai das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" unterstützen.

 

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