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Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt hat fatale Folgen

Die Privatisierung städtischer Wohnungsbauunternehmen sorgen derzeit in Hamburg und Dresden für Wirbel. 2004 hatte die amerikanische Investmentgesellschaft Fortress Investment Group die „Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“ (GAGFAH) für rund 3,5 Milliarden Euro erworben.

Liste der Unterstützer wächst kontinuierlich an

Seit Ende letzter Woche unterstützen nun auch die Verbraucherzentrale Hamburg, das Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" und der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen". Wenn Sie auch unsere Kampagne unterstützen wollen, dann nutzen Sie bitte folgendes Formular: http://www.volksbegehren-hamburg.de/kontakt

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Über 20 Unternehmen sind von Privatisierung bedroht. Katja Suding gegen Bürgerentscheid

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung von ver.di Hamburg: "Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, fordert die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und lehnt eine Bürgerbeteiligung bei der Veräußerung von „Tafelsilber“ ab. In einem Streitgespräch mit ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte Suding das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ und regte den Verkauf der Stadtreinigung und von Teilen der Hochbahn an.

Unterschriften beim 'Bergfest des Volksbegehrens' abgeben

Ab Freitag bleiben noch elf Tage zum Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Berge an Unterschriftenlisten in den Betrieben abzubauen und ins Gewerkschaftshaus zu schaffen. Aber auch für die aktiven UnterschriftensammlerInnen ist es eine gute Gelegenheit einmal durchzuschnaufen und sich mit anderen auszutauschen.

"Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auch bei Facebook

Seit einiger Zeit kann man die aktuellen Entwicklungen rund um das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auch bei Facebook verfolgen:

http://www.facebook.com/buergerwillenhh

 

Unterschriften sammeln am Wochenende

Ob auf dem Wochenmarkt, beim letzten St.-Pauli-Heimspiel, auf dem Hafengeburtstag, vor den Recyclinghöfen (Dank an die KollegInnen für die Unterstützung) oder bei der ver.di-Geburtstagsparty, es gibt an diesem Wochenende viele Chancen, Unterschriften zu sammeln. Viele Unterschriften! Nutzen Sie bitte die Gelegenheiten. Machen Sie mit!

Erfolg! Bremer Privatisierungsbremse installiert!

Das ist doch mal was:


Die Bremer SPD schreibt, die von ver.di Hamburg initiierte (aber leider nicht erfolgreiche) Hamburger Volksinitiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“aus dem Jahr 2011, nach Rücksprache, weitgehend ab, und die Bremische Bürgerschaft ändert im August 2013 die Verfassung parlamentarisch.

Ausschreibungszwang für Wasserversorgung wird abgelehnt

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startet in Deutschland am 20.06.12 um 15:00 Uhr mit einer Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt.


Mit dieser EBI soll die EU-Kommission aufgefordert werden sicherzustellen, dass der freie Zugang zu gutem und bezahlbarem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt wird. Dieses Recht wird Millionen Menschen vorenthalten, auch in Europa.


Wir fordern:


1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.

Neues Volksabstimmungsgesetz in Hamburg

Es wird voraussichtlich im September in Hamburg ein neues Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) geben. Nachdem vor vier Jahren eine höhere Verbindlichkeit von volksbeschlossenen Gesetzen und "anderen Vorlagen" in die hamburgische Verfassung geschrieben worden war, ist es jetzt gelungen, das Durchführungsgesetz einvernehmlich dem anzupassen. Am 14. Mai wird sich der RdV-Trägerkreis mit der Gesetzesänderung befassen. Anbei die heutige gemeinsame Presseerklärung.

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