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Argumente

Inhalt

1. KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN

2. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UNERWÜNSCHT

 

1. KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN

Hamburg hat mit der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen schlechte Erfahrungen gemacht:

Die Energieversorgungsunternehmen HEW und HeinGas heißen heute Vattenfall und E.ON. Die Bürgerschaftsparteien, von DIE LINKE und SPD bis zu GAL und CDU, beklagen die Folgen; Hamburg baut eigene Stadtwerke auf – die Netze sollen wieder der Stadt gehören. Eine Volksinitiative von Umweltschützern und Verbraucherzentrale will die Rekommunalisierung der Energieversorgung dauerhaft verankern.

Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde gegen den Willen von 75 Prozent der Hamburger Bürgerinnen und Bürger verscherbelt und heißt heute Asklepios. Diese Entscheidung des CDU-Senats von 2004 hatte einen tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei Volksabstimmungen zur Folge, der bis heute anhält. Mittlerweile aber musste die Bürgerschaft in der Hamburgische Verfassung verankern, dass Volksentscheide verbindlich sind.

Die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wären heute schon verkauft, wenn die Beschäftigten sich nicht massiv dagegen gewehrt hätten. Über Hafen- und Verkehrspolitik würde dann nicht mehr im Hamburger Rathaus, sondern in der Konzernzentrale der Deutsche Bahn AG entschieden.

Die erfolgten Privatisierungen sowie riesige Immobilienverkäufe in den letzten Jahren sollten fast immer die Haushaltslücken füllen, die durch eine verfehlte Steuerpolitik gerissen wurden. Jetzt droht infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder eine riesige Haushaltslücke, in der 500 Mio Euro eingespart und die Öffentlichen Unternehmen 50 Mio Euro jährlich mehr für den Stadthaushalt aufbringen sollen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis neue Privatisierungsforderungen auf den Tisch kommen - Steuerzahlerbund und FDP fordern dies schon lange. Dazu sagen wir in aller Klarheit:

Öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer.

Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs. Sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut.

Ein Verkauf, auch von Anteilen, darf nicht ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Die Haushaltskrise der Stadt darf nicht durch den Verkauf Öffentlicher Unternehmen beantwortet werden, sondern durch die Heranziehung der großen Vermögen und eine gerechte Steuerpolitik. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und ein wirksamer Steuervollzug bei den Unternehmen, den großen Vermögen und den Einkommensmillionären werden seit Jahren von den Gewerkschaften gefordert, um die soziale Schieflage zu beseitigen. Der Verkauf des über Generationen aufgebauten städtischen Besitzes ist der falsche Weg. Was weg ist, ist weg.

Das wollen wir nicht zulassen. Darum bitten wir die Hamburgerinnen und Hamburg um ihre Stimme - damit sie ein Vetorecht haben beim nächsten Privatisierungsversuch.

 

Vermögen und Vermögensveräußerungen 1988 - 2008

2. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UNERWÜNSCHT 

Unabhängig von jeweiligen Regierungsmehrheiten wurden in Hamburg in knapp 10 Jahren öffentliche Unternehmen im Wert von weit über 6 Mrd. EURO verkauft. Die größten waren HEW und Hein Gas. Kurz vor dem Regierungswechsel wurde in der Finanzbehörde noch an einer Liste von Unternehmen gearbeitet, die entweder ganz oder zumindest teilweise veräußert werden sollten.

Vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Spardiskussion ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit, wann diese Liste wieder aus der Schublade geholt wird.

Wir dokumentieren einen Zwischenstand zu diesen Verkaufsplänen (in diesem PDF-Dokument). Demnach sollen bei keinem Unternehmen mehr als 51 % in der Hand der Stadt verbleiben. Selbst bei Hamburg Wasser oder der SAGA. Aber z.B. bei der HHLA könnten die Anteile sogar auf 25,1 % reduziert werden. Bei Arbeitsmarktinstrumenten wie dem Berufsförderungswerk sollte auch weniger als diese Sperrminorität ausreichen.

Das Gleiche gilt für die Stadtreinigung, die Staatsoper oder Thalia!

Die Beteiligung der Stadt hätte nur noch symbolischen Wert. pflegen&wohnen hingegen zählte zu den 12 Unternehmen, von denen sich die Stadt gleich ganz verabschieden sollte.