• strict warning: Non-static method view::load() should not be called statically in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/views.module on line 879.
  • strict warning: Declaration of views_handler_filter::options_validate() should be compatible with views_handler::options_validate($form, &$form_state) in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/handlers/views_handler_filter.inc on line 0.
  • strict warning: Declaration of views_handler_filter::options_submit() should be compatible with views_handler::options_submit($form, &$form_state) in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/handlers/views_handler_filter.inc on line 0.
  • strict warning: Declaration of views_handler_filter_term_node_tid::value_validate() should be compatible with views_handler_filter::value_validate($form, &$form_state) in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/modules/taxonomy/views_handler_filter_term_node_tid.inc on line 0.
  • strict warning: Declaration of views_plugin_style_default::options() should be compatible with views_object::options() in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/plugins/views_plugin_style_default.inc on line 0.
  • strict warning: Declaration of views_plugin_row::options_validate() should be compatible with views_plugin::options_validate(&$form, &$form_state) in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/plugins/views_plugin_row.inc on line 0.
  • strict warning: Declaration of views_plugin_row::options_submit() should be compatible with views_plugin::options_submit(&$form, &$form_state) in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/plugins/views_plugin_row.inc on line 0.
  • strict warning: Non-static method view::load() should not be called statically in /mnt/web201/b3/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/views.module on line 879.

Neues Volksabstimmungsgesetz in Hamburg

Es wird voraussichtlich im September in Hamburg ein neues Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) geben. Nachdem vor vier Jahren eine höhere Verbindlichkeit von volksbeschlossenen Gesetzen und "anderen Vorlagen" in die hamburgische Verfassung geschrieben worden war, ist es jetzt gelungen, das Durchführungsgesetz einvernehmlich dem anzupassen. Am 14. Mai wird sich der RdV-Trägerkreis mit der Gesetzesänderung befassen. Anbei die heutige gemeinsame Presseerklärung.


Ihr/Euer Klaus-Dieter Schwettscher, 03.05.12 


 


Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP, LINKE


 


Interfraktionelle Einigung bei der Weiterentwicklung der Regeln zum Volksentscheid


 


Nach der Einigung über Bürgerbegehren auf Bezirksebene vor einigen Wochen steht jetzt auch die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene vor einer interfraktionellen Beschlussfassung. Die Fraktionsvertreter verständigten sich heute Morgen mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids für faire und verbindliche Volksentscheide im Beisein von Landeswahlleiter Willi Beiß auf die Details des zukünftigen Volksabstimmungsgesetzes. Der Senat wird dieses nun - entsprechend einem Auftrag aus der Bürgerschaft - in einem Gesetzentwurf an die Bürgerschaft zusammenführen und der Bürgerschaft zuleiten. Geplant sind eine Befassung des Verfassungsausschuss am 24.8.2012 und eine endgültige Beschlussfassung in der Bürgerschaft am 12./13.9.2012.


 


Kernpunkt der Novellierung ist die überfällige Anpassung des Volksabstimmungsgesetzes an die neue Verfassungslage seit 2008. Auch ist vereinbart, einen möglichst weitreichenden Gleichklang der Regeln auf Bezirksebene mit denen auf Landesebene zu erreichen, um eine bürgerfreundliche Anwendung zu ermöglichen. Kernpunkt war auch, die Rechtssicherheit von Volksentscheiden deutlich zu verbessern: So muss der Senat zukünftig bei Zweifeln an der Zulässigkeit eine Volksinitiative zwingend dem Hamburgischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Gestärkt werden auch die Kompromissmöglichkeiten zwischen Bürgerschaft und Volksinitiativen; der Fristenlauf kann erweitert oder ausgesetzt werden, um mehr Raum für Konsensgespräche zu geben. Detailliert geregelt wird auch, wann und unter welchen Bedingungen ein Referendum durchgeführt wird. Ein Referendum kann immer dann begehrt werden, wenn die Bürgerschaft einen Volksentscheid abändern will; so kann das Volk ggf. das letzte Wort behalten.


 


Frank Teichmüller für die Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide: "Dass wir auf gleicher Augenhöhe mit den Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen über die Aktualisierung des Volksabstimmungsgesetzes verhandeln konnten, zeigt eine neue, respektvolle Qualität des Umgangs der Politik mit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern. In einem vereinfachten Volksentscheid, also einem Referendum, ist es jetzt möglich zu verhindern, dass ein vom Volk beschlossenes Gesetz geändert wird. Das ist ein großer Fortschritt für die Verlässlichkeit der Demokratie in Hamburg." 


 


SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Bei allen Kontroversen über bestimmte Inhalte von Volksinitiativen ist es gut, dass wir bei den Spielregeln für Volksentscheide erneut einen parteiübergreifenden Konsens erreicht haben. Das stärkt unsere Demokratie. Der SPD war es wichtig, dass wir die Rechtssicherheit bei Volksentscheiden verbindlich festschreiben: Zukünftig werden nur noch rechtmäßige Volksinitiativen Zugang zum Verfahren bekommen, rechtswidrige Volksinitiativen kann das Verfassungsgericht in Zukunft vorher aus dem Verkehr ziehen."


 


CDU-Verfassungsexperte André Trepoll: "Der nun erreichte Konsens führt dazu, dass sich die in der Verfassung enthaltenen Regelungen im Volksabstimmungsgesetz widerspiegeln. Die Novellierung bringt zudem ein Plus an Rechtssicherheit, das im Sinne aller Beteiligten sein dürfte."


 


Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sagt dazu: "Wenn das Volk um seinen Volksentscheid betrogen wird, kann es jetzt erstmals in Hamburg zu einem Referendum kommen. Mit diesem Gesetz werden Volksentscheide besser abgesichert."


 


FDP-Verfassungsexperte Kurt Duwe: "Besonders wichtig ist uns, dass mit diesen neuen Regelungen mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen wird. Bevor wirklich ein Volksentscheid durchgeführt werden muss, gibt es Möglichkeiten, um sachliche Kompromisse zu finden. Außerdem ist das Verfahren der Anrufung des Verfassungsgerichts eindeutig geklärt. Alles in allem eine klarere und verfassungskonforme Gesetzeslage."


 


LINKEN-Verfassungsexperte Tim Golke: "Die Volksgesetzgebung erfordert vom Parlament ein überlegtes und gründliches Handeln. Auch deshalb ist es gut, dass der jetzt vorliegende Kompromiss von allen Fraktionen und von Mehr Demokratie e.V. gleichermaßen akzeptiert wird. Gleichwohl sind besonders kontroverse Punkte nach wie vor nicht geregelt: Neben den von der Fraktion DIE LINKE abgelehnten Quoren und der Evokation bei Bürgerentscheiden, ist das im Fall der Volksgesetzgebung vor allem die Frage, welche Kosten diese für die Stadt verursachen dürfen."