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Ahlhaus für „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“

Jedoch keine sichere Mehrheit für Verfassungsänderung in der Bürgerschaft!


Soll die Privatisierung eines wichtigen öffentlichen Unternehmens, wie den Wasserwerken oder der Stadtreinigung, nur nach einem zustimmenden Volksentscheid möglich sein?


Was sagen die Kandidierenden vor der Wahl? Kommt nach der Wahl die Volksentscheidspflicht bei Privatisierungen? Wird von der Bürgerschaft die Verfassung geändert, um zukünftig wichtige öffentliche Unternehmen nur noch mit der Zustimmung aller Hamburgerinnen und Hamburger privatisieren zu können?


Eine Auswertung des Kandidatenchecks von abgeordnetenwatch.de (Anlage) lässt Zweifel am Veränderungswillen der neuen Bürgerschaft, bzw. an ihrer Fähigkeit dazu, aufkommen.



Zwar sprechen sich 69 % aller Kandidierenden, also mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Ziele des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ aus. Aber eine verfassungsändernde Mehrheit unter den Fraktionen ist nicht sichergestellt.


Immerhin 77 % der Kandidierenden von SPD und GAL sind für die Ziele des Volksbegehrens. Aber in der CDU ist eine knappe Mehrheit dagegen. Die Linke spricht sich mit 90 % für das Volksbegehren aus, die FDP zu 64 % dagegen. Beide Parteien schwächeln allerdings auf den letzten Metern vor dem Wahllokal. Damit ist gemäß den aktuellen Umfragewerten (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm) eine verfassungsändernde Mehrheit für mehr Bürgerrechte in der neuen Bürgerschaft nicht sichergestellt.


Umso wichtiger ist es, mit dem Volksbegehren den Druck auf die Fraktionen zu erhöhen und notfalls an der Bürgerschaft vorbeigehend, die Verfassung zu ändern – mit dem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl. Um so eine Mehrheit der Bevölkerung und der Abgeordneten auch zu einer wirkungsvollen politischen Mehrheit werden zu lassen.


Diagramm2Diagramm2Ein Ein Blick auf die Statements der einzelnen Kandidierenden trübt die Hoffnung auf eine Übernahme des Volksbegehrens durch die Bürgerschaft mit einer Zweidrittelmehrheit weiter. Auch wenn 77 % der Grünen für den Volksentscheidsvorbehalt sind, stellen sich so einflussreiche Personen wie Dr. Till Steffen (ehemaliger Justizsenator) und Anjes Tjarks (GAL-Vorsitzender) gegen den Volksentscheid. Tjarks hält sogar jeglichen Entscheidungsvorbehalt für problematisch. Noch verworrener ist die Lage bei der CDU. Während Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus den Zielen des Volksbegehrens zustimmt (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_ahlhaus-294-41169.html), erklärt der Harburger Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer in Nachtwächtermanier, nur Justiz, Polizei und Finanzverwaltung müssten in öffentlicher Hand sein. Damit spricht er für 48 % der CDU-KandidatInnen und stellt die Mehrheit. 12 % sind noch unentschlossen und nur 39 % schließen sich Ahlhaus an. CDU-Kandidat Rolf Reincke meint gar, Politik müsse den Mut haben, Fehler zu machen.


Was bei einer solchen Freude der Abgeordneten, politischen Moden zu folgen, herauskommen kann, hat die ganze Stadt bei dem Verkauf der HEW erlebt und erlitten. Einfacher hat es da die Linke. Die wenigen Gegner des Volksbegehrens wollen jegliche Privatisierung ausschließen, auch eine solche, die vom Volk getragen würde. Katja Suding, Politneuling und FDP-Spitzenkandidatin, spricht für 64 % ihrer KollegInnen, wenn sie sagt, „Grundsätzlich gilt, dass die Bürgerschaft … das Letztentscheidungsrecht hat und weiter haben muss.“ Damit verabschieden sich die Elb-Liberalen aus dem bundesweiten Bürgerrechte-Chor der FDP. Ganz anders sieht das dann auch Kandidat Bernd Anders, der den Volksentscheid als „eine zwingende Voraussetzung“ für die Legitimation von beabsichtigten Privatisierungen ansieht; der letzte Sozialliberale in der Hamburger FDP.


Die 77 % Volksentscheidsfreunde unter den Kandidierenden der SPD werden inhaltlich angeführt von Landesvorstandsmitglied Wolfgang Rose. Er ist auch der Initiator und eine der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens. Aber es gibt auch Matthias Albrecht, der sich für eine Haushaltsautonomie der Bürgerschaft und damit gegen finanzwirksame Volksentscheide ausspricht. Dieses „Finanztabu“ hat auch Freunde in der CDU. Ganz „vigeliensch“ ist die Position von Britta Ernst, die sich gegen das Volksbegehren stellt, denn „Privatisierungen sind keine Lösung für finanzielle Probleme der Stadt Hamburg“. Ehemann Olaf Scholz hat leider die Frage des Kandidatenchecks gar nicht beantwortet.


 


Und wo stehen die Kleinen? Von BIG und Bü-Mi hat niemand die These 22 von abgeordnetenwatch.de „Öffentliche Einrichtungen für die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserwerke) sollen nicht ohne Volksentscheid privatisiert werden“ beantwortet. WNA, Rentner, Piratenpartei und ÖDP stimmen dem Volksbegehren hundertprozentig zu. Die PARTEI und die Freien Wähler haben jeweils einen Abweichler in ihren Reihen, doch wie sagt Ulf Ohms (FW): „Öffentliche Einrichtungen sind mit unseren Steuergeldern finanziert. Sie gehören also der Öffentlichkeit. Vor einer Privatisierung müssen die Bürger ausreichend gehört werden. Eine Wahl alle vier Jahre stellt keine ausreichende Prokura für eine so weitreichende Entscheidung dar.“


 


Bleibt nur noch nachzutragen, dass öffentliche Unternehmen im Scheinwerferlicht öffentlicher Kontrolle agieren. Werden sie privatisiert, wird als erstes dieses Licht ausgeknippst. Beispiel: Jahrelang war die Reduzierung der Betten in den LBK-Krankenhäusern immer wieder Thema von Bürgerschaftssitzungen und der Presseberichterstattung. Seit der LBK „Asklepios“ heißt, redet niemand mehr wahrnehmbar über die Versorgungsqualität in den Krankenhäusern. Obwohl seitdem reihenweise Patienten „blutig“ entlassen werden und die Pflege abgebaut wird: „Licht aus!“


 


Das Volksbegehren tritt ein für mehr Transparenz: "Spott an!" und dankt abgeordnetenwatch.de für die Überlassung untenstehender Tabellen.


 


Der Kandidatencheck erfolgte am 09.02.2011 um 22:00 Uhr. Teilgenommen haben 471 Kandidierende der Landes- und der Wahlkreislisten.


 


Weitere Informationen über die Positionen Ihrer Kandidierenden in Ihrem Bürgerschafts-Wahlkreis finden Sie unter:


http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hamburg_2011-708-0.html